Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt „Eventparken“

(Stand 10.10.2016)

1 Vertragsgegenstand 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Internetverkauf von Parktickets durch die evopark GmbH, Sedanstraße 31-33, 50668 Köln zur Nutzung eines Stellplatzes auf einem Freiluftparkplatz der PPG Nordpark GmbH, Regentenstraße 21, 41061 Mönchengladbach, während verschiedener Veranstaltungen. 

2 Zustandekommen eines Vertrages 

2.1 Das Angebot zum Vertragsabschluss erfolgt seitens des Kunden, nach Auswahl der konkreten Leistung, durch Klicken des Buttons OK. Der Besteller erhält unverzüglich eine E-Mail mit seinen Bestelldaten zur Bestätigung des Zugangs der Bestellung, also des Angebots. 

2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme seitens evopark zustande, indem evopark dem Besteller das Parkticket im PDF Format zum Ausdruck zur Verfügung stellt. 

2.3 Das Ticket gilt zugleich als Quittung über den geschlossenen Vertrag sowie den entrichteten Preis. 

2.4 Das Ticket ist beim Parkvorgang mitzuführen und vorzuzeigen. Eine Berechtigung zur Nutzung eines Parkplatzes haben nur diejenigen, die diese durch ein Ticket nachweisen können. Anderenfalls muss vor Ort ein weiteres Ticket erworben und der Parkpreis nochmals entrichtet werden. 

3 Vertragsinhalt 

3.1 Der Besteller erhält mit dem Ticket den Anspruch auf die Nutzung eines Einstellplatzes auf einem von der PPG Nordpark bewirtschafteten Parkplatz zu einem in der Bestellung genannten Termin. Dabei schließt er bei Befahren des Parkplatzes einen Mietvertrag mit evopark, und erklärt gleichzeitig als Bote von evopark die Annahme des Angebots der PPG Nordpark gegenüber evopark in Bezug auf eine beliebige Stellfläche. evopark und die PPG Nordpark haben einen Mietvertrag geschlossen, der Besteller und evopark einen entsprechenden Untermietvertrag. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand des Vertrages. 

3.2 Der Kunde verpflichtet sich bei Abschluss des Einzelvertrages gegenüber evopark und – im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter – gegenüber der PPG Nordpark, die auf dem Freiluftparkplatz ausgehängte Haus- und Benutzungsordnung zu beachten und den Parkplatz und dessen Einrichtungen nicht zu beschädigen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, sich der Beschilderung (z.B. Einbahnstraßen, Halte- und Parkverbote, etc.) und Markierung (z.B. Parkflächen, Sperrflächen, Reservierungen für bestimmte Personengruppen, etc.) und im Übrigen der StVO entsprechend zu verhalten und entsprechenden Anweisungen des anwesenden Personals zu folgen. Zur Klarstellung: Der Vertrag über die Bereitstellung von Parkflächen und die entsprechende Vergütung kommt allein mit evopark zustande. Etwa ausgehängte AGB der PPG Nordpark gelten nur soweit sie konkrete Haus- und Benutzungsordnungen enthalten. Die PPG Nordpark ist von evopark ermächtigt, auch namens evopark die Haus- und Benutzungsordnung durchzusetzen, insbesondere soweit zur Abwehr drohender Gefahren Fahrzeuge versetzt oder abgeschleppt werden müssen. 

3.3 Die genaue Festlegung und Zuweisung des Einstellplatzes obliegt dem Personal der PPG Nordpark entsprechend § 315 BGB vor Ort und am Veranstaltungstag nach den tatsächlichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz besteht nicht. 

3.4 Der Besteller ist verpflichtet, das Ticket bei Befahren der Parkfläche vorzuzeigen und während des Parkvorgangs sichtbar hinter die Windschutzscheibe zu legen. 

3.5 Das Ticket berechtigt ausschließlich den Fahrer des in dem Ticket nach Kennzeichen individualisierten Fahrzeugs zum Befahren des Parkplatzes. Die PPG Nordpark ist berechtigt, beim Befahren ebenso wie beim Verlassen des Parkplatzes die oben genannte Berechtigung zu überprüfen. 

3.6 Gem. § 312 b Abs.3 Nr. 6 BGB finden die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in dem Bereichen Unterbringung, wenn sich der Unternehmer verpflichtet die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen keine Anwendung. Es besteht daher kein Widerrufsrecht des Bestellers. Alle Bestellungen sind verbindlich. 

3.7 Die erworbenen Tickets sind nach Vertragsabschluss nicht stornierbar. Im Falle einer Absage des Großereignisses werden dem Kunden die angefallenen Kosten des Parktickets nicht erstattet. 

4 Datenschutz und Datensicherheit 

4.1 Alle zahlungsrelevanten Informationen werden bei der Übertragung zum Zahlvorgang verschlüsselt und vertraulich behandelt. 

4.2 Im Übrigen gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise der evopark GmbH. 

5 Preise und Gebühren 

Der angebotene Preis für das Parkticket enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. 

6 Zahlung 

6.1 Die Zahlung kann per Kreditkarte oder Lastschrift auf das entsprechende Bankkonto erfolgen. 

6.2 Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages über das Ticket. 

7 Haftung 

7.1 evopark haftet nach diesem Vertrag abschließend wie folgt: 

7.2 evopark haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für schuldhaft verursachte Schäden an Leib, Leben und Gesundheit, soweit evopark eine ausdrücklich als solche bezeichnete Garantie abgegeben hat, und nach dem Produkthaftungsgesetz. 

7.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet evopark nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regemäßig vertrauen darf und vertraut ("Kardinalpflicht"), und nur in Höhe des vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. 

7.4 Im Übrigen haftet evopark nicht für leichte Fahrlässigkeit. 

7.5 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Mietsache wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

8 Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit 

8.1 Auf alle Verträge zwischen evopark und dem Vertragspartner findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und / oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und / oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und / oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung. 

8.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird die Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz von evopark vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde Verbraucher ist und entweder keinen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz des Kunden unbekannt ist. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.